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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform easyiura, insbesondere über den Abschluss von Abonnements, die über die Website easyiura.de zwischen dir als Kundin oder Kunde und dem Anbieter geschlossen werden.

Anbieter ist Julian Süllner, E-Mail: info@easyiura.de (nachfolgend „easyiura").

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

easyiura bietet eine digitale Lernplattform für Jurastudierende an. Die Plattform umfasst folgende Module:

Die Lernkartei ist im Umfang von bis zu 30 Karten täglich kostenlos nutzbar. Alle weiteren Module sowie die unbegrenzte Nutzung der Lernkartei sind dem kostenpflichtigen Abonnement vorbehalten.

Alle KI-generierten Inhalte dienen ausschließlich Lern- und Übungszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Einzelfall dar und ersetzen keine anwaltliche Beratung.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

Durch die Registrierung auf easyiura.de erstellst du ein kostenloses Nutzerkonto. Mit dem Abschluss eines Abonnements gibst du ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der erfolgreichen Zahlung durch den Zahlungsdienstleister Stripe zustande.

Du erhältst nach Vertragsschluss keine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail; die Freischaltung deines Kontos dient als Bestätigung des Vertragsschlusses.

§ 4 Preise, Abonnement und Zahlung

easyiura bietet folgende Abonnement-Modelle an:

Alle Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Das Abonnement verlängert sich automatisch um den jeweils gebuchten Zeitraum (Monat oder Jahr), wenn es nicht rechtzeitig vor Ablauf des laufenden Zeitraums gekündigt wird. Die Zahlung wird zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums über den Zahlungsdienstleister Stripe eingezogen.

Das Monatsabonnement kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden. Das Jahresabonnement kann jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Jahres gekündigt werden. Bereits gezahlte Beträge werden bei vorzeitiger Kündigung nicht anteilig erstattet, es sei denn, du machst von deinem Widerrufsrecht Gebrauch (siehe § 5).

Im Abonnement enthaltene Kontingente (5 KI-Gutachten/Monat, 10 KI-Korrekturen/Monat) verfallen am Ende des jeweiligen Kalendermonats und werden nicht auf den Folgemonat übertragen.

§ 4a Voten (Einmalkauf)

Unabhängig vom Abonnement kannst du einzelne „Voten" als Einmalkauf erwerben. Ein Votum ist ein vorausbezahltes Guthaben für genau eine KI-Bewertung und kann wahlweise für die Erstellung eines Gutachtens oder die Korrektur eines eigenen Gutachtens eingelöst werden. Preise: 1 Votum 2,99 €, 5 Voten 9,99 € (Endpreise; gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen).

Voten haben keine Gültigkeitsbeschränkung und verfallen nicht. Sie werden eingelöst, sobald du die entsprechende KI-Bewertung startest; eine Barauszahlung des Guthabens ist ausgeschlossen. Besteht zugleich ein aktives Abonnement, werden Voten erst eingesetzt, wenn dein monatliches Kontingent ausgeschöpft ist. Die Zahlung erfolgt einmalig über den Zahlungsdienstleister Stripe.

§ 4b Empfehlungsprogramm („Freunde werben")

Registrierte Nutzer erhalten einen persönlichen Einladungslink. Registriert sich eine neue Person über diesen Link und schließt ihre erste KI-Korrektur ab, schreiben wir sowohl der werbenden als auch der geworbenen Person eine festgelegte Anzahl kostenloser Korrekturen als Guthaben gut. Die jeweils aktuelle Höhe der Gutschrift wird im Empfehlungsbereich des Nutzerkontos angezeigt.

Das Guthaben aus dem Empfehlungsprogramm ist ein reines Nutzungsguthaben für KI-Korrekturen, verfällt nicht und kann nicht in bar ausgezahlt oder auf andere Konten übertragen werden. Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme oder auf eine bestimmte Belohnung besteht nicht; easyiura kann das Programm jederzeit für die Zukunft ändern oder beenden. Die Teilnahme setzt voraus, dass beide Konten von unterschiedlichen Personen geführt werden. Bei missbräuchlicher Nutzung — insbesondere Eigen-Werbung, Anlegen mehrerer Konten oder automatisierter Registrierung — entfällt die Belohnung; betroffene Gutschriften können zurückgenommen und Konten gesperrt werden. Zur Vermeidung von Missbrauch kann eine Belohnung ausbleiben, etwa wenn werbendes und geworbenes Konto technisch derselben Quelle zuzuordnen sind.

§ 5 Widerrufsrecht

Als Verbraucherin oder Verbraucher steht dir ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Belehrung findest du in der Widerrufsbelehrung.

Beim Einmalkauf von Voten gilt zusätzlich: Du kannst bei der Einlösung eines Votums ausdrücklich verlangen, dass die KI-Bewertung sofort — vor Ablauf der Widerrufsfrist — ausgeführt wird. In diesem Fall erlischt dein Widerrufsrecht für das jeweils eingelöste Votum mit Beginn der Ausführung (§ 356 BGB), nachdem du dies bestätigt hast. Für noch nicht eingelöste Voten bleibt das Widerrufsrecht bestehen; der darauf entfallende Betrag wird dir bei fristgerechtem Widerruf vollständig erstattet.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

Die KI-generierten Inhalte (Gutachten, Korrekturen) werden mithilfe künstlicher Intelligenz erzeugt. easyiura übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Inhalte. KI-generierte Inhalte können Fehler enthalten; eine eigenständige Überprüfung aller Paragraphen, Definitionen und juristischer Ergebnisse ist stets erforderlich.

easyiura haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet easyiura nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7 Verfügbarkeit

easyiura bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Erreichbarkeit der Plattform, übernimmt hierfür jedoch keine Gewähr. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ausfälle bei eingebundenen Drittanbietern (insbesondere KI-Dienste, Zahlungsabwicklung) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 8 Nutzerkonto und Pflichten

Du bist verpflichtet, deine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten keinen Zugang zu verschaffen. easyiura ist berechtigt, Nutzerkonten bei missbräuchlicher Nutzung (z. B. Weitergabe von Zugangsdaten, automatisierter Massennutzung) zu sperren oder zu löschen.

Pro Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.