Die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV)
Die Grundfreiheiten sind das Herz des Binnenmarkts — und die Warenverkehrsfreiheit ist ihr Modellfall. Ihre Prüfung folgt demselben Dreischritt wie ein Grundrecht: Schutzbereich, Beeinträchtigung, Rechtfertigung. Wer die Leitentscheidungen Dassonville, Cassis de Dijon und Keck einordnen kann, beherrscht die Grundfreiheitenklausur. Hier steht der Aufbau.
Art. 34 AEUV verbietet zwischen den Mitgliedstaaten mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und alle Maßnahmen gleicher Wirkung. Die Grundfreiheit ist ein Beschränkungsverbot, das wie ein Grundrecht in drei Schritten geprüft wird: Eröffnung des Schutzbereichs, Beeinträchtigung und Rechtfertigung. Die Besonderheit liegt darin, dass die zentralen Begriffe durch die Rechtsprechung des EuGH geprägt sind.
Schritt 1: Schutzbereich
Eröffnet ist die Warenverkehrsfreiheit bei einem grenzüberschreitenden Bezug von Waren — körperlichen Gegenständen, die einen Geldwert haben und Gegenstand von Handelsgeschäften sein können. Reine Inlandssachverhalte ohne grenzüberschreitendes Element fallen heraus.
Schritt 2: Beeinträchtigung — die EuGH-Trias
Der Begriff der Maßnahme gleicher Wirkung ist durch drei Leitentscheidungen ausgeformt.
- Dassonville-Formel. Maßnahme gleicher Wirkung ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern. Eine bewusst weite Definition.
- Cassis de Dijon. Auch unterschiedslos geltende Regelungen (etwa Produktanforderungen) können den Marktzugang behindern. Zugleich begründet die Entscheidung das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und eröffnet die Rechtfertigung über ungeschriebene zwingende Erfordernisse des Allgemeininteresses.
- Keck. Eine Einschränkung der weiten Dassonville-Formel: Bloße Verkaufsmodalitäten (das „Wie" des Verkaufs, nicht das Produkt selbst) fallen aus dem Anwendungsbereich des Art. 34 heraus, wenn sie rechtlich und tatsächlich alle Wirtschaftsteilnehmer gleich treffen.
Schritt 3: Rechtfertigung
Eine Beeinträchtigung kann gerechtfertigt sein. Geschriebene Rechtfertigungsgründe nennt Art. 36 AEUV (z. B. öffentliche Sittlichkeit, Ordnung, Sicherheit, Schutz der Gesundheit). Bei unterschiedslos geltenden Maßnahmen kommen zusätzlich die ungeschriebenen zwingenden Erfordernisse des Allgemeininteresses aus Cassis de Dijon in Betracht (etwa Verbraucherschutz, Umweltschutz). In beiden Fällen muss die Maßnahme verhältnismäßig sein — geeignet, erforderlich und angemessen.
Mitgliedstaat M verbietet den Verkauf eines in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten Lebensmittels, weil es einen dort unüblichen Zusatzstoff enthält. Schutzbereich: grenzüberschreitende Ware. Beeinträchtigung: eine unterschiedslos geltende Produktregelung (Cassis), die den Marktzugang versperrt. Rechtfertigung: Gesundheitsschutz nach Art. 36 — zulässig nur, soweit verhältnismäßig.
Die Grundfreiheitenklausur steht und fällt mit der richtigen Einordnung von Dassonville, Cassis und Keck und einer sauberen Rechtfertigungsprüfung. Ob deine Einordnung und die Verhältnismäßigkeit tragen, zeigt sich am besten an einer Korrektur.
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