Zivilrecht · Arbeitsrecht

Prüfungsschema: Kündigungsschutzklage — Wirksamkeit der Kündigung (§§ 4, 1 KSchG)

Erfolg der Klage hängt an der Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung: Anwendbarkeit KSchG, fristgerechte Klage, soziale Rechtfertigung und allgemeine Unwirksamkeitsgründe.

12 Prüfungspunkte · Aufbau im Gutachtenstil · redaktionell geprüft

Das Prüfungsschema zu Kündigungsschutzklage — Wirksamkeit der Kündigung (§§ 4, 1 KSchG) gehört zum Zivilrecht (Modul Arbeitsrecht) und zeigt den vollständigen Aufbau, den du in der Klausur Schritt für Schritt im Gutachtenstil abarbeitest. Die folgende Gliederung führt dich von der Obersatzebene über jedes Tatbestandsmerkmal bis zum Ergebnis — genau in der Reihenfolge, in der ein Korrektor sie erwartet.

Aufbau im Überblick

A. Zulässigkeit
- I. Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (§ 2 ArbGG) § 2 I Nr. 3 ArbGG
B. Begründetheit — Kündigung unwirksam
- I. Anwendbarkeit des KSchG
  - 1. Persönlich: Wartezeit > 6 Monate (§ 1 I KSchG) § 1 I KSchG
    Arbeitsverhältnis muss im selben Betrieb länger als sechs Monate bestanden haben.
  - 2. Betrieblich: Schwellenwert (§ 23 I KSchG) § 23 I KSchG
    I. d. R. mehr als 10 Arbeitnehmer (Alt-AV vor 2004: > 5). Kleinbetriebsklausel beachten.
- II. Rechtzeitige Klageerhebung — 3-Wochen-Frist (§ 4 S. 1 KSchG) § 4 KSchG
  Klage binnen drei Wochen ab Zugang. Versäumung → Wirksamkeitsfiktion (§ 7 KSchG), nachträgliche Zulassung nur § 5 KSchG.
- III. Soziale Rechtfertigung (§ 1 II KSchG) § 1 II KSchG
  Fehlt einer der drei Gründe, ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam.
  - 1. Personenbedingt (z. B. Krankheit)
    Negative Gesundheitsprognose, erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen, Interessenabwägung.
  - 2. Verhaltensbedingt
    Steuerbares Fehlverhalten; grds. vorherige einschlägige Abmahnung erforderlich.
  - 3. Betriebsbedingt
    - a) Dringende betriebliche Erfordernisse
    - b) Sozialauswahl (§ 1 III KSchG) § 1 III KSchG
      Auswahl nach Betriebszugehörigkeit, Alter, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung.
- IV. Allgemeine Unwirksamkeitsgründe
  - 1. Schriftform (§ 623 BGB) § 623 BGB
    Eigenhändige Unterschrift; elektronische Form ausgeschlossen.
  - 2. Anhörung des Betriebsrats (§ 102 BetrVG) § 102 BetrVG
    Ohne ordnungsgemäße Anhörung ist die Kündigung unwirksam (§ 102 I 3 BetrVG).
  - 3. Sonderkündigungsschutz
    z. B. § 17 MuSchG (Schwangere), § 168 SGB IX (Schwerbehinderte), § 15 KSchG (Mandatsträger).
  - 4. Einhaltung der Kündigungsfrist (§ 622 BGB) § 622 BGB

Einschlägige Normen

Beim Schema „Kündigungsschutzklage — Wirksamkeit der Kündigung (§§ 4, 1 KSchG)" sind insbesondere diese Vorschriften zu prüfen: § 2 I Nr. 3 ArbGG § 1 I KSchG § 23 I KSchG § 4 KSchG § 1 II KSchG § 1 III KSchG § 623 BGB § 102 BetrVG § 622 BGB

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Häufige Fragen zum Schema „Kündigungsschutzklage — Wirksamkeit der Kündigung (§§ 4, 1 KSchG)"

Zu welchem Rechtsgebiet gehört das Prüfungsschema „Kündigungsschutzklage — Wirksamkeit der Kündigung (§§ 4, 1 KSchG)"?

Kündigungsschutzklage — Wirksamkeit der Kündigung (§§ 4, 1 KSchG) gehört zum Zivilrecht und dort zum Modul Arbeitsrecht.

Welche Normen muss ich beim Schema „Kündigungsschutzklage — Wirksamkeit der Kündigung (§§ 4, 1 KSchG)" prüfen?

Im Mittelpunkt stehen § 2 I Nr. 3 ArbGG, § 1 I KSchG, § 23 I KSchG, § 4 KSchG, § 1 II KSchG, § 1 III KSchG u. a..

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