Prüfungsschema: Kommunalverfassungsstreit
Innenrechtsstreit zwischen Organen/Organteilen einer Kommune über organschaftliche Rechte (z. B. Rat ↔ Bürgermeister, Fraktion ↔ Rat).
Das Prüfungsschema zu Kommunalverfassungsstreit gehört zum Öffentliches Recht (Modul Besonderes Verwaltungsrecht) und zeigt den vollständigen Aufbau, den du in der Klausur Schritt für Schritt im Gutachtenstil abarbeitest. Die folgende Gliederung führt dich von der Obersatzebene über jedes Tatbestandsmerkmal bis zum Ergebnis — genau in der Reihenfolge, in der ein Korrektor sie erwartet.
Aufbau im Überblick
- A. Zulässigkeit
- I. Verwaltungsrechtsweg (§ 40 I VwGO) § 40 I VwGO
Öffentlich-rechtliche Streitigkeit kommunalverfassungsrechtlicher Art, nicht-verfassungsrechtlich (Landesverfassungsrecht eröffnet nicht Art. 93/100 GG).
- II. Statthafte Klageart § 43 VwGO
Im Innenrechtskreis ergeht kein VA → keine Anfechtungs-/Verpflichtungsklage. Statthaft: allgemeine Leistungs- bzw. Feststellungsklage.
- III. Beteiligtenfähigkeit § 61 Nr. 2 VwGO analog
Organe und Organteile (Rat, Ausschüsse, Fraktionen, einzelne Mandatsträger) analog § 61 Nr. 2 VwGO.
- IV. Klagebefugnis § 42 II VwGO analog
Möglichkeit der Verletzung einer eigenen wehrfähigen organschaftlichen Innenrechtsposition.
- V. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
- I. Verwaltungsrechtsweg (§ 40 I VwGO) § 40 I VwGO
- B. Begründetheit
Begründet, soweit dem Kläger die organschaftliche Rechtsposition zusteht und der Beklagte sie durch sein Verhalten verletzt hat.
Einschlägige Normen
Beim Schema „Kommunalverfassungsstreit" sind insbesondere diese Vorschriften zu prüfen: § 40 I VwGO § 43 VwGO § 61 Nr. 2 VwGO analog § 42 II VwGO analog
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Erste Korrektur gratisHäufige Fragen zum Schema „Kommunalverfassungsstreit"
Zu welchem Rechtsgebiet gehört das Prüfungsschema „Kommunalverfassungsstreit"?
Kommunalverfassungsstreit gehört zum Öffentliches Recht und dort zum Modul Besonderes Verwaltungsrecht.
Welche Normen muss ich beim Schema „Kommunalverfassungsstreit" prüfen?
Im Mittelpunkt stehen § 40 I VwGO, § 43 VwGO, § 61 Nr. 2 VwGO analog, § 42 II VwGO analog.
Wie übe ich das Schema „Kommunalverfassungsstreit" am besten?
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