Prüfungsschema: Straßenverkehrsdelikte (§§ 315b, 315c, 316 StGB)

• 1. Objektiver Tatbestand
  • a) Tathandlung: Beschädigung von Verkehrsanlagen etc. (§315b I Nr. 1-3) § 315b I StGB

    Nr.1: Zerstörung/Beschädigung/Beseitigung von Verkehrsanlagen; Nr.2: Bereitung von Hindernissen; Nr.3: ähnliche Eingriffe.

  • b) Eingriff von außen in den fließenden Verkehr

    §315b setzt einen verkehrsfremden Eingriff voraus; Verkehrsteilnehmer, die am Verkehr teilnehmen, fallen grds. unter §315c. Ausnahme: pervertierter Einsatz des Fahrzeugs als Waffe.

  • c) Konkrete Gefährdung für Leib/Leben oder fremde Sachen von bedeutendem Wert

    Konkrete Gefährdung = Beinahe-Unfall: Person oder Sache gerät in unmittelbaren Gefahrenbereich.

• 2. Subjektiver Tatbestand

  Vorsatz bzgl. Tathandlung und konkreter Gefährdung (dolus eventualis genügt). Bei Fahrlässigkeit: §315b IV.

• 1. Objektiver Tatbestand
  • a) Fahrunsicherheit oder grobe Verkehrswidrigkeit
    • aa) §315c I Nr. 1a: Alkohol (ab 1,1 ‰ = absolute FU; 0,3-1,1 ‰ = relative FU mit Ausfallerscheinungen)
    • bb) §315c I Nr. 1b: sonstige berauschende Mittel (Drogen)
    • cc) §315c I Nr. 2a-g: grobe Verkehrswidrigkeit

      Sieben abschließende Fallgruppen: a) nicht angepasste Geschwindigkeit, b) falsches Überholen, c) falsche Vorfahrt, d) Wenden auf Autobahn, e) ungenügender Abstand, f) Einbiegen ohne Sicherung, g) unkontrolliertes Fahren.

  • b) Konkrete Gefährdung für Leib/Leben oder Sachen bedeutenden Werts
• 2. Subjektiver Tatbestand

  §315c III: auch vorsatz-fahrlässige Kombination möglich (Vorsatz bzgl. Tathandlung, Fahrlässigkeit bzgl. Gefährdung) oder reine Fahrlässigkeit (§315c III Nr. 2).

• 1. Objektiver Tatbestand: Führen im Verkehr in fahrunsicherem Zustand

  Führen = Inbetriebnahme als Fahrzeugführer (kein bloßes Schieben). Fahrunsicher: ab 1,1 ‰ Blutalkohol absolute FU; bei Kraftfahrzeugen bereits 0,5 ‰ + Ausfallerscheinungen.

  • a) Absolute Fahruntüchtigkeit (1,1 ‰ Kfz; 1,6 ‰ Fahrrad)
  • b) Relative Fahruntüchtigkeit (unter Grenzwert + Ausfallerscheinungen)
• 2. Subjektiver Tatbestand

  Vorsatz oder Fahrlässigkeit (§316 II). Vorsatz bzgl. eigener Fahrunsicherheit — bei Fahrlässigkeit: erkennbare Fahruntüchtigkeit.

• 1. Objektiver Tatbestand
  • a) Unfall im Straßenverkehr

    Jedes plötzliche Ereignis im Straßenverkehr, das zu Personen- oder nicht ganz unerheblichem Sachschaden führt.

  • b) Beteiligter am Unfall

    Wer durch sein Verhalten zur Entstehung des Unfalls beigetragen haben könnte (abstr. Möglichkeit).

  • c) Entfernen, bevor feststellungsbereit oder -berechtigt

    Pflicht zum Verbleiben, bis hinreichende Feststellungen ermöglicht werden (§142 I Nr. 1/2). Feststellungsberechtigte: Unfallbeteiligte, Geschädigte, Polizei.

• 2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz bzgl. Unfall und eigener Beteiligung
• 3. Tätige Reue (§ 142 IV StGB) § 142 IV StGB

  Strafmilderungs-/Strafbefreiungsgrund: nachträgliche freiwillige Ermöglichung der Feststellungen innerhalb 24 Stunden bei Unfall mit nur bedeutendem Sachschaden.

§316 ist subsidiär gegenüber §315c (§316 tritt zurück, wenn §315c verwirklicht). §315b und §315c können tateinheitlich zusammentreffen. §142 tritt hinter §316 zurück?