Öffentliches Recht · Verwaltungsprozessrecht (VwGO)

Prüfungsschema: Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle (§ 47 VwGO)

Statthafter Antrag gegen untergesetzliche Rechtsnormen (Satzungen, Rechtsverordnungen) — OVG/VGH als zuständiges Gericht.

9 Prüfungspunkte · Aufbau im Gutachtenstil · redaktionell geprüft

Das Prüfungsschema zu Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle (§ 47 VwGO) gehört zum Öffentliches Recht (Modul Verwaltungsprozessrecht (VwGO)) und zeigt den vollständigen Aufbau, den du in der Klausur Schritt für Schritt im Gutachtenstil abarbeitest. Die folgende Gliederung führt dich von der Obersatzebene über jedes Tatbestandsmerkmal bis zum Ergebnis — genau in der Reihenfolge, in der ein Korrektor sie erwartet.

Aufbau im Überblick

I. Zulässigkeit
- 1. Verwaltungsrechtsweg
- 2. Zuständigkeit: OVG / VGH (§47 I VwGO) § 47 I VwGO
- 3. Statthafter Antragsgegenstand
  - a) §47 I Nr.1: Bebauungsplan und andere Satzungen nach BauGB § 47 I Nr. 1 VwGO
  - b) §47 I Nr.2: sonstige Rechtsverordnungen des Landes (wenn Landesrecht es vorsieht) § 47 I Nr. 2 VwGO
- 4. Antragsbefugnis (§47 II 1 VwGO) § 47 II VwGO
  Natürliche oder juristische Person: Geltendmachung, durch die Rechtsnorm oder deren Anwendung in eigenen Rechten verletzt zu sein (Möglichkeitstheorie). Behörden: eigene Aufgaben betroffen.
- 5. Jahresfrist (§47 II 1 VwGO) § 47 II VwGO
  Antrag innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsnorm.
- 6. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis
II. Begründetheit
- 1. Rechtsnorm ist ungültig (formell oder materiell)
  Formell: Zuständigkeit, Verfahren (z.B. Beteiligung), Form. Materiell: inhaltl. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (GG, EU-Recht, Landesverfassung).
- 2. Dadurch Rechtsverletzung des Antragstellers

Einschlägige Normen

Beim Schema „Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle (§ 47 VwGO)" sind insbesondere diese Vorschriften zu prüfen: § 47 I VwGO § 47 I Nr. 1 VwGO § 47 I Nr. 2 VwGO § 47 II VwGO

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Häufige Fragen zum Schema „Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle (§ 47 VwGO)"

Zu welchem Rechtsgebiet gehört das Prüfungsschema „Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle (§ 47 VwGO)"?

Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle (§ 47 VwGO) gehört zum Öffentliches Recht und dort zum Modul Verwaltungsprozessrecht (VwGO).

Welche Normen muss ich beim Schema „Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle (§ 47 VwGO)" prüfen?

Im Mittelpunkt stehen § 47 I VwGO, § 47 I Nr. 1 VwGO, § 47 I Nr. 2 VwGO, § 47 II VwGO.

Wie übe ich das Schema „Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle (§ 47 VwGO)" am besten?

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