Öffentliches Recht · Staats- und Verfassungsrecht

Prüfungsschema: Bund-Länder-Streit (Art. 93 I Nr. 3 GG)

Verfassungsstreit über Rechte und Pflichten zwischen Bund und Ländern, v. a. bei der Ausführung von Bundesgesetzen und der Bundesaufsicht (Art. 84, 85 GG).

7 Prüfungspunkte · Aufbau im Gutachtenstil · redaktionell geprüft

Das Prüfungsschema zu Bund-Länder-Streit (Art. 93 I Nr. 3 GG) gehört zum Öffentliches Recht (Modul Staats- und Verfassungsrecht) und zeigt den vollständigen Aufbau, den du in der Klausur Schritt für Schritt im Gutachtenstil abarbeitest. Die folgende Gliederung führt dich von der Obersatzebene über jedes Tatbestandsmerkmal bis zum Ergebnis — genau in der Reihenfolge, in der ein Korrektor sie erwartet.

Aufbau im Überblick

A. Zulässigkeit
- I. Zuständigkeit des BVerfG Art. 93 I Nr. 3 GG
  Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 13 Nr. 7, 68 ff. BVerfGG.
- II. Beteiligtenfähigkeit § 68 BVerfGG
  Nur Bund und Länder, vertreten durch ihre Regierungen (§ 68 BVerfGG).
- III. Tauglicher Streitgegenstand
  Meinungsverschiedenheit über Rechte und Pflichten aus dem bundesstaatlichen Verhältnis — insb. Ausführung von Bundesgesetzen (Art. 84, 85 GG), Bundesaufsicht, Bundeszwang (Art. 37 GG).
- IV. Antragsbefugnis
  Geltendmachung, in eigenen Rechten/Pflichten aus dem Bund-Länder-Verhältnis verletzt zu sein.
- V. Form und Frist §§ 23, 64, 69 BVerfGG
  Schriftform mit Begründung; Frist sechs Monate (§ 69 i.V.m. § 64 III BVerfGG).
B. Begründetheit
Begründet, soweit die beanstandete Maßnahme/Unterlassung gegen eine Norm des bundesstaatlichen Verhältnisses verstößt und den Antragsteller in seinen Rechten verletzt.
C. Abgrenzung
Zum Organstreit (Art. 93 I Nr. 1: Verfassungsorgane) und zur abstrakten Normenkontrolle (objektives Verfahren ohne Antragsgegner).

Einschlägige Normen

Beim Schema „Bund-Länder-Streit (Art. 93 I Nr. 3 GG)" sind insbesondere diese Vorschriften zu prüfen: Art. 93 I Nr. 3 GG § 68 BVerfGG §§ 23 69 BVerfGG

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Häufige Fragen zum Schema „Bund-Länder-Streit (Art. 93 I Nr. 3 GG)"

Zu welchem Rechtsgebiet gehört das Prüfungsschema „Bund-Länder-Streit (Art. 93 I Nr. 3 GG)"?

Bund-Länder-Streit (Art. 93 I Nr. 3 GG) gehört zum Öffentliches Recht und dort zum Modul Staats- und Verfassungsrecht.

Welche Normen muss ich beim Schema „Bund-Länder-Streit (Art. 93 I Nr. 3 GG)" prüfen?

Im Mittelpunkt stehen Art. 93 I Nr. 3 GG, § 68 BVerfGG, §§ 23, 69 BVerfGG.

Wie übe ich das Schema „Bund-Länder-Streit (Art. 93 I Nr. 3 GG)" am besten?

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